Forum / Flüchtlinge in Lippe
"Lippische Landes-Zeitung", 20.08.2002
Asyl
in Erlöserkirche
Mutter aus Kongo und ihre Tochter finden Zuflucht vor Abschiebung
Detmold. Die Gemeinde der Marktkirche in Detmold gewährt seit Mittwochabend Kimamungidi Yunga und ihrer sechsjährigen Tochter Christel aus dem Kongo Zuflucht in ihren Räumen. Mutter und Tochter, die seit fünfeinhalb Jahren in Deutschland wohnen, seien von der Ausweisung bedroht gewesen, so Pfarrer Eko Alberts.
Die Maßnahme sei in Zusammenarbeit mit dem Ökumenischen Forum "Flüchtlinge in Lippe" und in Abstimmung mit der Lippischen Landeskirche geschehen. Der Kirchenvorstand hat laut Alberts dieser Nothilfe des so genannten Kirchenasyls ohne Gegenstimme zugestimmt.
Nach Mitteilung der Gemeinde waren entsprechende Anträge der Kongolesen, ein Bleiberecht nach dem Asylverfahren zu erreichen, abgelehnt worden. Ein Antrag bei der Härtefallkommission des Innenministeriums sei indes noch nicht behandelt worden.
Abschiebung stand unmittelbar bevor
Eine Rückführung würden Mutter und Kind, die ohne familiären Rückhalt im Kongo seien, nach Einschätzung der Verantwortlichen in der Gemeinde und der Unterstützungsgruppe "in höchstem Maße an Leib und Leben gefährden".
Eko Alberts: "In Kinshasa ist die Ernährungslage und die medizinische Versorgung katastrophal. Die Rate der Aids-Erkrankungen in der Volksrepublik Kongo erschreckend hoch. Der traumatisierte Zustand von Kimamungidi Yunga lässt es völlig undenkbar erscheinen, dass sie für sich und ihre Tochter dort den Überlebenskampf gewinnen kann."
Die Ausländerbehörde der Stadt Detmold habe sich in einem letzten Vermittlungsgespräch nicht in der Lage gesehen, die Empfehlung der Härtefallkommission, die in einigen Wochen erfolgen wird, abzuwarten.
Die Gemeinde wurde am Sonntag in den Gottesdienst über den Vorgang informiert. In der Bekanntmachung heißt es, dass die betroffene Mutter Kimamungidi Yunga die "Last einer schweren Leidensgeschichte" trage und nicht in der Lage sei, in ihr angestammtes Land zurückzukehren. Zudem sei ihre Tochter noch als Baby nach Deutschland gekommen und hier herangewachsen.
Rechtsweg erschöpft
Und weiter: Rein rechtlich schienen vorläufig alle Mittel, die ein Bleiberecht erwirken könnten, erschöpft. "Wir möchten erreichen, dass Kimamungidi Yunga mit ihrer Tochter eine Lebenschance erhält. Dafür hat sie sich für einige Zeit in unsere Obhut begeben."
Die Gemeinde bittet
Menschen, die bei der Betreuung helfen können, sich telefonisch zu melden
unter ( (05231) 570226.
Internationales Beratungszentrum (ibz), 05.06.2002
„
... ein Suizidversuch muss für alle Zeiten als Warnung reichen!“
Redebeitrag auf der Kundgebung „Bleiberecht
für Familie Sit!“
Einen schönen guten Tag,
ich begrüße Sie und Euch sehr herzlich zu dieser Kundgebung!
Mein Name ist Gudrun Lagemann und ich spreche für das Detmolder Internationale Beratungszentrum. Das ibz ist eine unabhängige Anlaufstelle sowohl für Flüchtlinge – als auch für Migrantinnen und Migranten. Wir helfen zum Beispiel bei Anträgen auf Asyl oder Einbürgerung, vermitteln Kontakte in sozialen Belangen und leisten Öffentlichkeitsarbeit bei rassistischen Diskriminierungen. Das Ziel unseres Engagements lässt sich einfach beschreiben: Wir treten für die Gleichberechtigung aller Menschen ein!
Liebe
Freundinnen und Freunde,
die Würde der Flüchtlinge ist antastbar geworden, das Recht auf
Asyl eine Farce. Es war und ist höchste Zeit, dass sich der Protest gegen
die seit Monaten sich verschärfende Gangart der Detmolder Ausländerbehörde
formiert!
Es reicht aber nicht aus, dass wir uns mit einer kleinen Kundgebung für den Schutz von Flüchtlingen einsetzen. Dringender denn je ist es geboten und erforderlich, darauf zu achten, wie in dieser Stadt mit Asylsuchenden umgegangen wird.
Dort, wo Flüchtlinge durch bürokratisches Handeln fahrlässig gefährdet werden, sind ohne Wenn und Aber alle Vorkehrungen zu treffen, diese Menschen zu schützen.
Nie wieder darf zum Beispiel ein Mensch gegen den eindeutigen fachärztlichen Befund zu einer Botschaftsvorführung gezwungen werden – ein Suizidversuch muss für alle Zeiten als Warnung reichen!
Der Familie Sit hätte schon lange vor der korrigierenden Gereichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster viel Leid erspart werden müssen! Die ausländerrechtliche Handhabe war hierfür zu jedem Zeitpunkt gegeben!
Das Asylrecht ist das allerletzte Menschenrecht, wenn bereits alle anderen gebrochen wurden. Es ist ein Indikator für die Humanität der Gesellschaft. Die tragische Situation der Familie Sit zeigt noch einmal anschaulich die Notwendigkeit menschlichen und nicht nur bürokratischen Handelns.
Herr Bürgermeister Brakemeier: Sie sind aus rechtlichen Gründen nicht daran gehindert, Entscheidungen zu Gunsten von Flüchtlingen zu treffen. Unverständliche Abschiebeandrohungen Ihrer Behörde können korrigiert werden. Die Stadt Detmold ist hier und heute gefordert, nach humanitären Maßstäben zu handeln.
Liebe
Freundinnen und Freunde,
machen wir es uns völlig klar: Damit die vorhandenen Ermessensspielräume
konsequent im Sinne der betroffenen Flüchtlinge genutzt werden, bedarf
es weiterhin engagierten öffentlichen Druckes!
Der Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen hat Kraft und Aufmerksamkeit beansprucht und tut es weiterhin. Die langen Phasen der Anstrengungen und das Ausbleiben sichtbarer Lösungen darf nicht zu Hoffnungslosigkeit führen. Mental hat sich in den Köpfen der mit Flüchtlingen solidarischen Menschen die Vorstellungswelt der Flüchtlingsgegner festgesetzt. Davon gilt es, sich in einem entscheidenden Schritt nach vorne zu befreien! Deshalb ist es so wichtig, die Hoffnung, den langen Atem und den Mut nicht zu verlieren.
Die Hoffnung ist ein großer Verbündeter, sie kann Menschen motivieren und gewinnen. Das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für die körperliche und seelische Unversehrtheit von schutzsuchenden Flüchtlingen ist dringend nötig! Ohne die beherzte Initiative einer solch engagierten Bürgerin, die Herrn Sit nach der Botschaftsvorführung am 08. Mai in die Detmolder Klinik brachte, wäre der Vater einer zwölfköpfigen Familie jetzt tot. Daran kann auch die Stadt Detmold mit all ihren bürokratischen Rechtfertigungen nicht vorbei.
Ich wiederhole es hier noch einmal: Die Detmolder Ausländerbehörde ist gefordert, nach humanitären Maßstäben zu handeln. Die ohne jeden Zweifel vorhandenen Spielräume müssen konsequent zu Gunsten der Flüchtlinge genutzt werden!
Solange diese selbstverständlichen, menschenrechtlich-demokratischen Positionen durch Verleugnung der Verantwortung ignoriert werden, sagen wir auch hier und heute öffentlich:
Wir werden uns auch weiterhin schützend vor die von Abschiebung bedrohten Menschen stellen und bei geplanten Ausweisungen zivilen Ungehorsam verantwortungsvoll in die Wege leiten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Internationales Beratungszentrum (ibz), 01.06.2002
Helfen
Sie mit, eine menschliche Tragödie abzuwenden:
Keine Abschiebung
der kurdischen Familie Sit in die Türkei!
Am Donnerstag, den 06. Juni 2002, will die Stadt Detmold die "Vollstreckung der Rückführung" gegen die 12-köpfige kurdische Familie Sit in die Türkei durchsetzen.
Wir wissen: Dadurch würde eine menschliche Tragödie sehenden Auges verursacht!
Der Vater, Mushin Sit, wurde in der Türkei als Zivilist angeschossen, verhaftet und schwer gefoltert.
Wir stellen einmütig fest: Die Versagung der Asylberechtigung wirft ein bezeichnendes Licht auf die grausame Rechtspraxis deutscher Behörden!
Wir fragen: Wie viele Ordner muss amnesty international noch über kurdische Folteropfer anlegen, die zuvor aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben wurden?
Auch in Verwaltung und Politik der Stadt Detmold war jahrelang anerkannt, dass Abschiebungen in die Türkei nicht zu verantworten sind.
Wir erinnern: Bürgermeister Friedrich Brakemeier hat sich in der Vergangenheit mehrfach dazu öffentlich bekannt, u.a. auf Kundgebungen zum Tag der Menschenrechte. Der ehemalige Stadtdirektor Dr. Axel Horstmann hat aus guten Gründen das Ausländeramt öfter angewiesen, geplante Abschiebungen kurdischer Flüchtlinge auszusetzen!
Herr Sit leidet auf Grund der erlittenen Folter an posttraumatischen Belastungsstörungen, die sich seit der unmittelbar drohenden Abschiebung verschlimmert haben.
Wir sind entsetzt: Trotz ärztlicher Bescheinigung, dass er dazu nicht in der Lage ist, wurde Herr Sit am 08. Mai beim türkischen Generalkonsulat zwangsvorgeführt.
Wir sagen: Dieses Vorgehen grenzt an Körperverletzung!
Nach der Zwangsvorführung kollabiert Herr Sit und wird in die Detmolder Klinik gebracht. In deren Befund steht später:" ( ... ) Bei Verdacht auf akute Suizidität infolge posttraumatischer Belastungsstörungen erfolgte am 14. Mai die Verlegung in die Westfälische Klinik für Psychiatrie."
Wir fordern: Die sofortige Aussetzung der Abschiebung!
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Die Behauptung des Detmolder Ausländeramtes, sie habe keinen weiteren Ermessensspielraum, deshalb müsse die Familie Sit jetzt "ausreisen", ist nicht nur zynisch, sondern auch nachweislich falsch.
Wir lassen nicht mehr los: Bis Familie Sit eine Aufenthaltsbefugnis erteilt wird!
Im Detmolder Flüchtlingsberatungszentrum ibz, Hermannstr. 25 und auf der Kundgebung (siehe unten) können Sie sich umfassend über die dramatische Situation der Familie Sit informieren; dort erhalten Sie auch Informationen über weitere von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge in Lippe.
Bitte helfen Sie durch Ihre Teilnahme an diesem Protest mit, das Damoklesschwert der Abschiebung von den betroffenen Menschen abzuwenden! Engagieren Sie sich für die körperliche und seelische Unversehrtheit von schutzssuchenden Flüchtlingen, die unsere Hilfe dringend benötigen!
Mahnwache
und Kundgebung:
Mittwoch,
05. Juni, 17.00 Uhr,
Detmold,
Marktplatz